Erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung ringt der Regierungskoalition substanzielle Weichenstellungen hin zu mehr Tierwohl ab.
Der Brandenburger Landtag hat am 19. April 2016 das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg in veränderter Form angenommen. Das ist für das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach zwei Jahren Kampagne ein großer Erfolg. Denn in harten Verhandlungen – in insgesamt 5 Gesprächsrunden – gelang es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition aus SPD und LINKE immerhin drei von vier landespolitischen Forderungen des Volksbegehrens abzuringen.
Zentrale Elemente der Einigung sind:
- die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019 und dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung. Mit diesem Einstieg in eine andere Landwirtschaft wollen wir zusammen mit dem Berufsstand an der praktischen Umsetzung des Tierschutzes arbeiten, wissenschaftlich begleiten und konkret evaluieren. In Niedersachsen konnten beispielsweise mithilfe eines Tierschutzplans konkret und unter Einbeziehung zahlreicher Akteure wesentliche Tierschutzprobleme angegangen und gelöst werden.
- die Schaffung eines hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten, entsprechend unseren Vorstellungen unabhängig ohne Weisungsgebundenheit, mit eigenen Kompetenzen und einer Geschäftsstelle. Der Tierschutzbeauftragte wird genau dort ansetzen, wo bisher Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug vorgehen. Er ist Ansprechpartner für Bürger, Verbände und kann Misständen nachgehen. Bei Genehmigungsprozessen für Stallbauten nach obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung ist er außerdem berechtigt Stellungnahmen abzugeben. Bislang gibt es nur in Hessen und Baden-Württemberg hauptamtliche Tierschutzbeauftragte.
- ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Altanlagen und alle Neuanlagen wird nicht nur die Abluft aus dem Anlagen hinsichtlich Geruch bzw. Emissionen und Antibiotika reinigen – sondern durch den Investitionsbedarf auch ein scharfes Schwert gegen große Mega-Mastanlagen darstellen. Nach Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen, gilt die Filterpflicht!
- Förderpolitik: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich wird es erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hecktar) geben. Das entspricht bei 100 ha ca. 1.400 Schweinen oder 25.000 Hennen. Die Reduzierung der Fördersumme um 25% auf max. 600.000 EUR deckelt zudem Anreize für zu große Mastanlagen.
Damit sind 3 von 4 Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt. Ein von uns favorisiertes Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnten wir leider nicht durchsetzen, werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.
Beschlossen wurde dagegen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene die anstehende Novellierung der Düngeverordnung und des Immissionsschutzrechts sowie die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes im Sinne eines Tier- und Umweltschutzes aktiv zu begleiten und insbesondere Nährstoffüberschüsse zu vermeiden. Stärkere kommunale Einflussmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen sollen bis Ende 2016 überprüft werden.
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird von 50 Organisationen getragen, von Anbauverbänden über lokale Bürgerinitiativen bis hin zu Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen wie Slow Food oder den Brandenburger Imkern. Wir setzen uns gemeinsam für eine von der Bevölkerung akzeptierte Landwirtschaft und die dazu benötigten Instrumente ein.
Das vollständige Ergebnis finden Sie hier:
Beschlußempfehlung und Bericht zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Das aktualisierte Positionspapier zum Volksbegehren finden Sie hier:
Das Gründungspapier des Aktionsbündnisses finden Sie hier: http://www.agrarwen.de/ueber_uns/gruendungspapier/
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